​Bericht zur Informations- und Diskussionsveranstaltung im ROXY

​Bürgermeister von Winning lud am 20. Oktober vom Bau Betroffene und Interessierte ins ROXY ein. Drei Stunden lang stellte er sich den Fragen und Bedenken der Anwesenden. Auch Mitglieder verschiedener Fraktionen des Gemeinderats nahmen an der Veranstaltung teil. Aufgrund der pandemiebedingt beschränkten Platzanzahl blieb die Veranstaltung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, wenngleich die Nutzung des letzten "Sahnestücks" an der Donau durchaus für die gesamte Ulmer Bürgerschaft von Interesse sein dürfte. Sollte das Projekt im Dezember vom Ulmer Gemeinderat bewilligt werden, wird es, davon geht Bürgermeister von Winning aus, wie geplant, ohne weitere bauliche Anpassungen, umgesetzt werden.


Ursprünglich von der Stadt eingeladen waren lediglich Betroffene des Magiruswerk 1. So erfuhr, nach bereits 10 Monaten Planung kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Gemeinderat, lediglich eine ausgewählte Gruppe Anwohner:innen Details über das Bauprojekt. Die vom Bau mindestens ebenso betroffenen Bewohner:innen des Magirushof-Areals wurden von der Bürger:inneninitiative Ulmer Gleisdreieck eingeladen. Die weitere Öffentlichkeit, inklusive Pressevertreter:innen blieb von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu einer rechtzeitigen, angemessenen Bürgerbeteiligung, für eben welche Baden-Württemberg, laut der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, doch als Musterland gilt (s. hierzu Interview in der SWP Ulm vom 27.10.2021). Bürgermeister Tim von Winning gestand ein, das Interesse der Bürger:innen falsch eingeschätzt zu haben, sonst hätte er eine entsprechende Veranstaltung schon früher angeboten.                          

Statt der erwarteten 50 Personen, kamen schließlich weit mehr ins ROXY, um über den aktuellen Planungsstand mit Bürgermeister von Winning zu diskutieren. Dieser machte deutlich, dass er persönlich voll und ganz hinter dem Projekt stehe und die damit verbundenen Auswirkungen als zumutbar empfände. Die geplanten baulichen Maßnahmen (laut Bebauungsplan vom 18.06.2021 Bau eines bis zu 33,40m hohen Gebäudes direkt an der Donau, nach Aussage von Herrn von Winning betrage die Höhe 28,5 m) werte er als weiteres positives Markenzeichen in der Topographie Ulms. Eventuellen Konflikten im Zuge der Aufnahme des Kanzleibetriebes und der damit verbundenen Verdichtung des Nahraumes (u.a. erhöhte Unfallgefahr am Knotenpunkt Eisenbahnbrücke, Emissionen in Form von Lärm, Verkehrsstockungen) würde man sich stellen, wenn es soweit kommen sollte.                            

Die von Bürgermeister von Winning teils sehr unsystematisch und thematisch ungeordnet geführte Diskussion richtete das Augenmerk auf jene offenen Fragen, die für alle Ulmer Bürger*innen und keineswegs nur die Anwohnerschaft relevant sind. Dabei wurde auch noch einmal von der Bürger:inneninitiative herausgestellt, dass es den Anwohner:innen keineswegs, wie ein Leserbrief in der Südwest Presse in der Vergangenheit suggerieren wollte, um den zukünftig verstellten Münsterblick gehe.

Die Veranstaltung begann mit der Vorstellung der bestehenden Baupläne (wobei im verwendeten Kataster das Haus Schillerstraße 2/3 komplett fehlte), sowie einer teils irreführenden (z.B. fehlende Stromtrassen, unrealistischer Baumbestand) Visualisierung des Bauvorhabenträgers. Die folgende Diskussion behandelte folgende Schwerpunktthemen, die an dieser Stelle der Übersichtlich- und Nachvollziehbarkeit halber in zusammengefasster Form von Frage-Antworten in der von der Bürger:inneninitiative protokollierten Version wiedergegeben werden.

1. Architektur

Frage BI: 2010 wurde aus gutem Grund an dieser Stelle, angepasst an die Topografie und mit Rücksicht auf das Stadtbild am Donauufer und die historische Nachbarbebauung, geplant und gebaut. Wieso wird von der Verwaltung die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets mitten in der Stadt favorisiert, am Donauufer, zwischen gewachsenen Wohnquartieren, auf einer Fläche, die ursprünglich dem Nutzen der Allgemeinheit dienen sollte und vor 10 Jahren unter der Auflage einer ausschließlichen Sondernutzung Hochschule (!!) von der Stadt an den Vorbesitzer verkauft wurde? Was hat sich an der damaligen Einschätzung grundlegend verändert, dass nun in dieser Höhe und Geschossfläche gebaut werden soll?

Antwort Bürgermeister: Mittlerweile sei ein Zustand entstanden, der verändert werden müsse. (Anmerkung BI: Damit ist das zum Teil abgesperrte Gebäude der HfK+G gemeint). Die Stadt sei froh, dass ein privater Investor mit einem sehr durchdachten Bauprojekt auf die Stadt zugekommen sei. Der nun in Zusammenarbeit mit Expert:innen aus Gestaltungsbeirat und Verwaltung erarbeitete Vorschlag sei ein Gewinn für das Stadtbild, indem er sich optimal einfüge in die anderen Türme und Bauten entlang der einzelnen Ulmer Brücken. Im Hinblick auf Rentabilität und potentielles Wachstum benötige der Bauherr entsprechende Geschossflächen, die teilweise zur Vermietung vorgesehen seien. Die mit dem Bau einhergehende Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets sei kein Problem. Aktuell sei neben den Büros eine hochwertige Gastronomie im entsprechenden Preissegment geplant, die allen Bürger:innen zugänglich sein werde.


Frage BI: Warum kann das als Hochschule in ansprechender Architektur gebaute und derzeit nutzbare Gebäude (kurzfristige Unterbringung von Schulklassen war problemlos möglich, derzeit Werkstatt des Ulmer Museums im Erdgeschoss) nicht von Bildungsträgern belegt werden, z.B. Uni, Fachhochschule, Aicher-Scholl-Kolleg, Volkshochschule, Handwerkskammer…? Diese müssen derzeit teilweise in leerstehenden Geschäften und fensterlosen Fabrik- und Lagerhallen unterrichten, um die Abstandsgebote einhalten zu können, haben jedoch auch darüber hinaus immer Bedarf an Räumlichkeiten?

Antwort Bürgermeister: In dieser Preisklasse könne die Stadt keine Räume anmieten oder ankaufen und zur Verfügung stellen.

(Anmerkung BI: Der hohe Preis entsteht erst durch die erwartete Umwandlung in ein eingeschränktes Gewerbegebiet, eine eingeschränkte Nutzungsbindung sollte dem vorbeugen!)

2. Schall

Frage BI: Sind die Auswirkungen eines Gebäudes dieser Größe in Bezug auf reflektierenden Schall des Bahnlärms auf die Nachbarbebauung begutachtet worden?

Antwort Bürgermeister: Schallgutachten werden derzeit in diesem Punkt nachgebessert, deshalb sei erst im Dezember mit einem Gemeinderatsbeschluss zu rechnen.

3. Verkehr

Frage BI: Warum gibt es kein Verkehrskonzept für die Engstelle in der Bahnunterführung, wo sich bereits 4 Fahrradwege, 2 davon mit Gefälle, sowie Fußgänger:innen aus 3 Richtungen kreuzen, und zukünftig auch noch Fahrzeuge von bis zu 250 Mitarbeiter:innen? Wo sollen die Mitarbeiter:innen der Kanzlei parken? Wo die Restaurantbesucher*innen?

Auf dem Gelände der Kanzlei sind ca. 75 Parkplätze (56 unterirdisch, 19 oberirdisch) geplant. Untersuchungen des Motorisierten Individualverkehrs der TU Dresden und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt zeigen, dass der Anteil der Menschen, die mit dem PKW zur Arbeit fahren zwischen 44 und 47 % liegt. Das Land Baden-Württemberg legt auf seiner Homepage dar, dass der Prozentsatz bei mittlerem bis höherem Einkommen sogar höher, nämlich zwischen 52 und 55 % liegt. Fazit: Bei angenommenen 50% der Mitarbeiter:innen im geplanten Büroturm würden ca. 125 Personen mit dem eigenen PKW kommen. Zieht man hiervon die geplanten Parkplätze ab, bleiben etwa 44 fehlende Mitarbeiter:innenparkplätze. Besucher:innenparkplätze sind noch gar nicht berücksichtigt. In der direkten Umgebung (Schillerstraße bis Zinglerstraße) gibt es nur 24 Parkplätze ohne Reglementierung und 18 mit Einschränkungen durch Parkscheibe bzw. Schwerbehindertenausweis. In der Arsenalstraße sind 12 Parkplätze vorhanden. Die Parkplätze im Roxy sind aktuell fest vermietet und nur über Warteliste zu erhalten. Diese sollen außerdem im Zuge der Landesgartenschau 2030 deutlich reduziert werden. In den Stichstraßen gibt es Anwohner:innenparkplätze. Im Feierabendverkehr bildet sich bereits jetzt regelmäßig Stau in der Schillerstraße ab Kreuzung Arsenalstraße, dieser dürfte sich dann bis ans Donauufer verlängern, weil weder links Richtung Bismarckring noch Richtung Zinglerstraße ein Durchkommen ist. Der Verkehrsdruck Richtung Adenauerbrücke, sowie um das Ehinger Tor würde sich massiv erhöhen.

Antwort Bürgermeister: Stau sei normal und unabwendbar. Wenn keine Parkplätze vorhanden seien, schränke dies den PKW-Verkehr automatisch ein. Das sei derart gewollt. Darüber hinaus gäbe es in 600 m Entfernung ÖPNV. Sollte es jedoch an der Engstelle in der Bahnunterführung zu Komplikationen in der Verkehrsführung kommen, könne immer noch „nachgebessert“ werden, zum Beispiel durch Bodenschwellen oder Pflastersteine. Damit würden die Radfahrer:innen langsamer werden.

(Anmerkung BI: Die Wahrscheinlichkeit, dass versucht wird, für Mitarbeiter*innen zusätzliche Tiefgaragenstellplätze in der Umgebung zu mieten, ist sehr hoch. Dadurch werden die Preise für TG Stellplätze steigen und die Wohnungsmieter:innen z.B. Familien mit Kindern oder Ältere, die auf wohnungsnahe Parkmöglichkeiten angewiesen sind, haben das Nachsehen. So geschehen durch den Neubau (Munk) an der Zinglerstraße, der die Stellplatzpreise im oberen Magirushof in die Höhe trieb. So wird das Parkplatzproblem verlagert.)

4. Starkregen und Hochwasser

Frage BI: Es gibt bereits Empfehlungen auf Landesebene, die Versiegelung von Böden kritischer zu behandeln. Wurden zukünftige Starkregenereignisse und Hochwässer entsprechend begutachtet?

Antwort Bürgermeister: Hochwasser werde nach bisherigen Prognosen höchstens bis unter die Bahnunterführung steigen, Starkregen Richtung Donau abfließen. Die gezeigte Starkregenkarte zeige den IST-Stand. Tiefster Punkt sei hier der Magirushof. Die geplante Tiefgarage habe keinen Einfluss. Als Bürgermeister trage er verschiedene Hüte. Wenn er am Klimaausschuss teilnehme, den „Umwelt“-Hut, im Bauausschuss hingegen den „Bau“-Hut.

Anmerkung BI: Es wird ausschließlich mit „alten“ Planungen und Prognosen agiert. Die Starkregenereignisse und ihre Folgen im Frühsommer in einigen Teilen Deutschlands sollten in zukunftsorientierter Stadtplanung Eingang finden!)


Zu der Frage nach dem weiteren Ablauf erklärte Bürgermeister von Winning, dass das Projekt, so denn der Gemeinderat zustimmen sollte, exakt wie geplant umgesetzt werde – mit allen aktuell strittigen Punkten. Nur bei einer Ablehnung durch den Gemeinderat gäbe es die Möglichkeit, das Projekt noch einmal völlig neu zu denken. Das Bauvorhaben werde dem Gemeinderat in vorliegender Form empfohlen. Er befürworte es vollumfänglich. Die Bedenken der Anwohner:innen würden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.  

Zum Abschluss formulierten betroffene Anwohner eine Stellungnahme, die sich auch an die teilweise anwesenden Fraktionsmitglieder richtete. Sie bat darum das Projekt in der derartigen Form im Gemeinderat nicht zu bewilligen und den Mut zu haben, die Bebauung unter Beteiligung der Ulmer Bürger:innenschaft zu planen.

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